AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juli 2014)

1. Die folgenden Bedingungen gelten für alle Anzeigenaufträge, unabhängig davon ob diese in den gedruckten oder elektronischen Medien (Telefonbücher oder Online-Verzeichnisse) veröffentlicht werden.

2. Ein Anzeigenvertrag kommt mit dem Telefonbuchverlag und dem Kunden zustande. Inhalt des Vertrages kann die Platzierung allein, aber auch die Herstellung, Bearbeitung und Platzierung von Anzeigen anhand überlassener Informationen seitens des Kunden sein. Die Bestellung gilt in der Regel nur für eine Ausgabe und ist mit Unterzeichnung des Auftragsformulars rechtsverbindlich. Bei Erteilung eines 2-Jahresauftrages gilt die Bestellung für zwei aufeinander folgende Ausgaben.
Der Verlag bietet darüber hinaus seinen Kunden Dienstleistungen/Produkte speziell gekennzeichnet im eigenen Namen und für eigene Rechnung an, beispielsweise im Online Bereich.

3. Die Daten von Telefonteilnehmern werden nach Recherche des Verlages und den offiziellen Unterlagen der Deutschen Telekom bearbeitet, die dem Verlag zum Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die dem Verlag von dem zuständigen Redaktionsdienst der Deutschen Telekom AG oder vom Auftraggeber nach Redaktionsschluss gemeldet werden, bleiben unberücksichtigt.

4. Der Verlag behält sich vor Anzeigen abzulehnen, wenn
- deren Inhalt gegen Gesetze oder amtliche Bestimmungen verstößt;
- deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde;
- deren Veröffentlichung für die Verleger wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist;
- in diesen Werbung für Konkurrenzunternehmen des Verlages enthalten ist.

5. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig zum Anzeigenschluss anzuliefern.
Digitale Druckvorlagen sind solche, welche per Datenträger oder per Fernübertragung papierlos übermittelt werden. Unerwünschte Druckergebnisse (z. B. fehlende Schriften, falsche Rasterweite, Farbabweichung, etc.), die sich auf eine Abweichung der vom Kunden übermittelten Druckunterlage von den Empfehlungen des Verlages zur Erstellung von Druckunterlagen zurückführen lassen, führen zu keinem Preisminderungsanspruch.
Bei Farbanzeigen sind Farbabweichungen unvermeidbar, die keinen Preisminderungsanspruch auslösen können. Dem kann der Kunde (in üblichen Toleranzen) begegnen, in dem er ein auf Papier gefertigtes Farb-Proof liefert, das aus den übermittelten Daten erstellt wurde und das dem Verlag so rechtzeitig vorliegen muss, dass es noch vor Druckbeginn der Druckerei auf dem Postweg übermittelt werden kann.

6. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor. Sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadenersatz an den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. Verstoß gegen religiöse und politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung und/oder sittenwidriger Inhalt. Ein Rücktrittsrecht besteht ferner bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus einem früheren Auftrag in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

7. Korrekturabzüge werden nur auf besondere Bestellung dem Auftraggeber zugesandt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm rechtzeitig, bis zu der gesetzten Frist, spätestens jedoch bis zum Redaktionsschlusstermin mitgeteilt werden. Ist die gesetzte Frist, spätestens der Redaktionsschlusstermin, verstrichen, ohne dass der Auftraggeber den Probeabzug freigegeben oder zurückgesandt hat, gilt er als bestätigt. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter oder bestellter Ausführungen der Anzeige werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige. Der Verlag erfüllt seine Verpflichtung zur Übersendung des K-abzugs mit der Aufgabe zur Post oder mit Versendung per E-Mail. Sollte der Kunde auf die Übersendung eines K-abzugs nicht schriftlich binnen der gesetzten Frist reagieren, wird dieses Nichtstun im beiderseitigen Einvernehmen als Druckfreigabe ausgelegt.

8. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber nur Anspruch auf Zahlungsminderung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit bzw. die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die 2-fache Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, bleibt hiervon unberührt.
In allen Fällen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung bezüglich einer Buchausgabe ausgeschlossen. Auf Wunsch kann der Auftraggeber anstelle von Schadenersatz oder Minderungsansprüchen eine einwandfreie Ersatzanzeige in der Folgeausgabe des jeweiligen Verlagswerkes erhalten, wenn der Mangel der veröffentlichten Anzeige dem Zweck dieser Anzeige vollkommen widerspricht und kein Werbewert der Anzeige mehr gegeben ist.
Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung des Verlagswerkes oder Freischaltung der Anzeige im Internet dem Verlag bekannt gemacht werden.

9. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer. Die Zahlung hat auf eines der angegebenen Konten des Verlages zu erfolgen. Etwaige Nachlässe werden nur gewährt, wenn diese Vertragsinhalt geworden sind. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen, mindestens 10 % p. a. sowie die Einziehungskosten berechnet.
Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Bei Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber, wird dennoch die vereinbarte Vergütung fällig. Der Verlag muss sich allerdings die Aufwendungen anrechnen lassen, die er durch die Nichtausführung des Vertrages einspart, jedoch nicht mehr als 60 % des Bruttoauftragwertes. Anzahlungen werden nicht zurück erstattet.

10. Der Auftraggeber ist für den Eintragungstext/Inhalt seiner Werbeanzeige verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Anzeige und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs- urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bzgl. der Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung.

11. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen etc., sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, denen sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte und nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.

12. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 % unterschritten wird. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber, dem Auflagenhöhe zugesichert wurde, von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, dass dieser vor Veröffentlichung der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

13. Für Gestaltungen von Insertionen und Videospots - gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton - verbleiben die Urheber- und Eigentumsrechte beim Verlag. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.

14. Alle mündlichen Abreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Hinsichtlich der Verjährungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Gera.

16. Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.

17. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Mit der Unterzeichnung der Inverssuche auf dem Auftragsschein beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer, dass seine bestellte Insertion in den entsprechenden Onlineverzeichnissen gefunden werden darf.

18. Für Online-Marketing-Dienstleistungen gelten separate AGB, die unter www.kunze-medien.de/internet-marketing zu finden sind.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von dem Verlag und der DeTe Medien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrags in elektronischen Verzeichnissen (§ 10 TDSV).
Falls ein Link auf die Homepage des Kunden hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

ORT Ostthüringer Regionaler Telefonbuch-Verlag GmbH · Humboldtstraße 14 · 07545 Gera · Telefon (03 65) 7 37 76-0 · Telefax (03 65) 7 37 76-4 50,
Geschäftsführer: Norbert Rubner · Sitz: Gera · Handelsregister Jena 202820 · USt-Id-Nr.: DE 161818718 · St.Nr.: 606/14325 · Finanzamt München,
Commerzbank München, IBAN: DE64 7008 0000 0467 1995 00, BIC: DRESDEFF700

Stand 01.07.2014